Bundestag: Axel Schäfer ist wieder Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer ist am 27. Oktober 2009 in geheimer Wahl einstimmig als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe wiedergewählt worden. Die 39 Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen stellen im 17. Deutschen Bundestag mehr als ein Viertel der gesamten SPD-Fraktion.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen in NRW vor der wahrscheinlich größten Herausforderung“, so Axel Schäfer mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. „Schwarz-Gelb hat bisher Kreide gefressen, kündigt großzügige Steuererleichterungen an und bestreitet soziale Verwerfungen. Mit Bertolt Brecht kann man mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagen: ‚Der Vorhang fällt und alle Fragen offen!’ Aus taktischen Gründen verweigert die neue Regierung klare Antworten auf zentrale Fragen der Menschen. Nach den vermeintlich positiven Botschaften wird die Katze erst nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 aus dem Sack gelassen“, so der Bochumer Parlamentarier weiter.

„Das dicke Ende kündigt sich schon heute an: Mehr Belastungen für Arbeitnehmer, schlechtere Bildungschancen, Zwei-Klassen-Medizin im Gesundheitswesen und noch größere Schuldenlasten von Bund, Ländern und Kommunen für die nachfolgenden Generationen“.

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